Als organisierte migrantische Frauen* beobachten wir mit großer Sorge den Verfall demokratischer Werte und Praktiken im Globalen Norden, insbesondere in dem Land, in dem wir jetzt leben, Deutschland.
Verfassungsrechtlich geschützte Rechte und internationale Abkommen, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Protest und Teilnahme am politischen Leben, werden mit Füßen getreten.
Die deutsche Regierung unterstützt direkt und indirekt das israelische Besatzungs- und Militärregime. Menschen und Veranstaltungen, die die Unterstützung des Genozids in Gaza kritisieren, werden durch deutsche politische Verantwortliche kriminalisiert und zensiert.
Wenn ein ähnlich brutales Vorgehen gegen eine Zivilbevölkerung in Ländern des globalen Südens stattfinden würde, wäre die Empörung hierzulande groß und man würde von diktatorischen Maßnahmen sprechen.
Der deutsche Staat hat das Monopol auf die lokale und nationale Berichterstattung zur palästinensischen Frage. Große Zeitungen und Medienhäuser bringen täglich Artikel und Sendungen heraus, die von rassistischen, flüchtlings-, einwanderungs- und islamfeindlichen Diskursen durchsetzt sind.
Dies ist besonders paradox, wenn die deutsche Regierung zugleich behauptet, eine „feministische Außenpolitik“ zu betreiben, während sie weiterhin Waffen nach Israel exportiert und damit die Belagerung und Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza unterstützt. Diese Komplizenschaft widerspricht allen feministischen Prinzipien, da sie patriarchale und imperialistische Praktiken befördert, die einer militaristischen und kolonialen Logik folgen.
Die Hassreden des deutschen Staates machen uns, die Migrant:innen, zu Sündenböcken für ihre Politik. Wir werden als Antisemiten eingestuft, verfolgt, überwacht und das Straf- und Migrationsrecht gegen uns eingesetzt. All dies, um in Deutschland die Stimmen des Widerstands und der Solidarität, die in einer Demokratie legitim sind, zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren.
Wir lehnen es ab, dass in diesem sogenannten „demokratischen Land“ jede Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch stigmatisiert wird. Wir wollen nicht weiter mundtot gemacht werden, wir wollen nicht weiter mit Abschiebung, mit der Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen oder mit dem Verlust unseres Arbeitsplatzes bedroht werden. Wir wollen nicht weiter Angst haben müssen, als sei das, was wir tun, ein Verbrechen, nur weil wir einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegsverbrechen und ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den palästinensischen Gebieten fordern.
Es ist schockierend zu sehen, wie die Medien nicht nur friedliche Demonstrationen diffamieren, sondern auch aktiv und systematisch Stimmen zum Schweigen bringen, die sich für Frieden und Dialog einsetzen und auf die humanitäre Katastrophe in Gaza und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den palästinensischen Gebieten hinweisen.
Wir sind solidarisch mit jenen Journalist:innem und Medien, die mutig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen und auf einem wahrheitsgetreuen, objektiven und transparenten Journalismus bestehen, der für jede Demokratie, von grundlegender Bedeutung ist. Selbst in diesen Zeiten der Diskreditierung, Diffamierung und Zensur haben diejenigen, die ihre Plattformen nutzen, um die Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk anzuprangern, Widerstand geleistet.
Vom Globalen Süden aus werden wir uns weiterhin mit den Verheerungen von Kolonialisierung und Besatzung auseinandersetzen. Als Bewohner des globalen Nordens werden wir weiterhin für das Recht der unterdrückten Völker auf ein Leben in Frieden und Freiheit kämpfen.
Kollektivunterzeichner:
- LAFI
- UPA – Unidas por la Paz Alemania
- Bloque Latinoamericano
- Ni una Menos Berlin
- Comparsa Carnaval
- Sor Juanas