An den
Bundeskanzler
Herrn Olaf Scholz
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 – Berlin
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir schreiben Ihnen im Hinblick auf Ihr bevorstehendes Treffen mit dem argentinischen Präsidenten, Javier Gerardo Milei, der am Wochenende des 22.-23. Juni in Deutschland sein wird. Milei vertritt eine rechtsidentitäre Ideologie und Politik , leugnet die Klimakrise und bezeichnet sich selbst als “Anarchokapitalist”. Gegenwärtig sind wir Zeug:innen, wie die marktradikale Regierung mit einem nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen “Anpassungsprogramm” die argentinische Wirtschaft in eine tiefe Rezession und weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. Mit dieser desaströsen und ideologisch als “libertär” bezeichneten Wirtschaftspolitik geht eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher. Die anhaltenden Angriffe der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte sowie den Naturschutz in Argentinien bereiten sowohl der argentinischen als auch der deutschen Zivilgesellschaft große Sorgen. Seit seinem Amtsantritt hat Milei Unterstützung von Rechtspopulisten auf der ganzen Welt erhalten, darunter Jair Bolsonaro, Donald Trump, Giorgia Meloni, Viktor Orban und Santiago Abascal. In den internationalen rechtsextremen Netzwerken wird Milei gefeiert. In Spanien hat er an dem von der rechtspopulistischen Partei Vox veranstalteten Kongress “Europa Viva24” teilgenommen; dort traf er Repräsentant:innen ultrarechter Parteien. In seiner Rede beleidigte er die Ehefrau des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und löste damit eine diplomatische Krise aus. Anlass für Mileis Deutschlandbesuch ist die Verleihung einer Auszeichnung durch die Hayek-Gesellschaft, zu deren Mitgliedern die rechtsnationale AfD-
Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gehört. Der heutige Finanzminister Christian Lindner und viele andere sind wegen der rechten Unterwanderung bereits 2015 aus der “liberal-konservativen” Gesellschaft ausgetreten.
Nach offiziellen Angaben der argentinischen Regierung führte die Umsetzung des sogenannten “Kettensägen-Regierungsplans” allein in den ersten 120 Tagen seit Amtsantritt zur Entlassung von über 15.000 öffentlichen Angestellten. Die Entlassungen betreffen 28 staatliche Einrichtungen, darunter das Umweltministerium und die Abteilung für Menschenrechte im Justizministerium. Sie bedeuten eine enorme Bedrohung für Pressefreiheit, soziale Sicherheit, Forschung und Bildung. Aufgrund der weiterhin extrem hohen Inflationsraten und wachsender Lebenshaltungskosten sind seitdem Millionen von Menschen in Armut geraten. 10 Millionen Menschen hängen von der
Versorgung durch Suppenküchen ab, deren Belieferung mit Lebensmitteln die Regierung Milei ausgesetzt hat. Stattdessen finden in diesen Einrichtungen willkürliche Razzien statt; Mitarbeitende werden kriminalisiert. Auch öffentliche Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser sind betroffen. Die Universität von Buenos Aires und viele andere des Landes haben angekündigt, den Lehrbetrieb einstellen zu müssen, wenn sie keine weiteren Finanzmittel erhalten, die die durch die massive Inflation angestiegenen Kosten decken. Millionen von Argentinier:innen haben ihre Kritik an diesen drastischen Eingriffen mit Demonstrationen im ganzen Land zum Ausdruck gebracht und eindrucksvoll für den Erhalt der öffentlichen Bildungssysteme demonstriert. Die Regierung geht zunehmend mit Gewalt gegen den sich formierenden Protest gegen diese radikale und menschenverachtende Sparpolitik vor. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde kurz nach Amtsantritt der Regierung massiv eingeschränkt. Damit verstößt die Regierung eklatant gegen bürgerliche und politische Menschenrechte.
Die radikalen Sparmaßnahmen sind Teil eines umstrittenen Gesetzentwurfs [Ley Bases]. Über 50 Umweltschutzorganisationen haben zudem auf besorgniserregende Artikel des Gesetzes hingewiesen, die in eklatantem Widerspruch zu bestehenden nationalen und internationalen Rechtsgrundsätzen des Umweltschutzes stehen. Hinzu kommt die Streichung der Finanzierung bestehender Umwelt- und Klimaschutzprogramme. Das Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung wurde von Milei abgeschafft.
Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes Sie eindringlich auf, diese drängenden Probleme bei Ihrem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten anzusprechen und für eine Aussetzung der Verhandlungen zum EU-Mercosur- Abkommen einzutreten. Der geplante Anstieg des Handels mit Agrargütern, Pestiziden und Rohstoffen durch das Abkommen wird zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, darunter zur Vertreibung indigener Völker in Argentinien.
Umso schwerer wiegt es, dass das Nachhaltigkeitskapitel in dem geplanten Abkommen nicht dem sanktionsbewehrten Streitbeilegungsmechanismus unterliegen soll. Im Falle einer Aufspaltung des Abkommens in einen Handelsteil und den politischen Teil würde zudem ein reines Handelsabkommen ohne Menschenrechtsklausel in Kraft treten. Damit hätte die EU keine Möglichkeit, auf die zu befürchtenden künftigen massiven Menschenrechtsverletzungen in Argentinien angemessen reagieren zu können. Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens in seiner gegenwärtigen Form unter der Regierung von Präsident Milei würde einen eklatanten Bruch mit Ihrer wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik sowie Ihren internationalen Ambitionen im Bereich der Menschenrechte, des Naturschutzes und des Klimaschutzes darstellen.
Für einen Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org
Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.
Ludwig Essig
Koordination
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Tel.: 0176 54675253
essig@forumue.de
www.gerechter-welthandel.de
*Dieses Schreiben ist auf den 10.06.24 datiert und wurde von 32 Organisationen unterzeichnet, die unten aufgeführt sind:
