Die Ausbeutung der Migranten: Deutschland gegenüber COVID-19

Kürzlich bekamen wir mit, dass die deutsche Regierung ein Flugzeug schickte, um rumänische Arbeiter*innen abzuholen – auf dem höchsten Moment der Präventivmaßnahmen gegen das Corona-Virus – um die Spargelernte unter Umgehung der Zugangsbeschränkungen zum Land aufzuheben. Dies scheint uns ein Bild zu sein, das das verborgene Gesicht der deutschen Wirtschaft verdichtet: Ihre Entwicklung stütz sich auf unseren Rücken als Wanderarbeiter*innen.  

Die COVID-19-Krise erfüllt uns mit Frustration und Ärger, nicht nur aufgrund dessen, was die Pandemie selbst mit sich bringt, sondern auch, weil sie mehr denn je die prekären Arbeitsbedingungen aufzeigt, in denen sich die meisten Migrant*innen befinden.

Die Pandemie macht deutlich, welche Arbeitsplätze für das Funktionieren des Lebens unerlässlich sind und welche nicht. Während viele Arbeiten im home office ausgeführt oder ausgesetzt werden, müssen andere Arbeiten weiterhin durchgeführt werden: im Pflegebereich, in Krankenhäusern, bei den Ernten, beim Transport von Produkten, in Supermärkten usw. Paradoxerweise handelt es sich dabei meist um schlecht bezahlte Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Obwohl viele Menschen überrascht sind, sind wir es nicht: Ein großer Teil dieser «systemrelevanten Arbeiten» wird von Migrant*innen durchgeführt.

Ein klares Beispiel dafür, wie billige Arbeit für wesentliche Aufgaben gefunden werden kann, ist das Visum, mit dem viele Menschen aus Lateinamerika nach Deutschland kamen: die Working Holidays. Für viele ist das die einzige Möglichkeit, unter stabileren Bedingungen als in unseren Heimatländern zu arbeiten und sogar Geld zu sparen. Für die deutsche Wirtschaft ist dies eine Möglichkeit, jemanden dazu zu bringen, um die Arbeit zu erledigen, die viele Deutsche nicht machen wollen: Putzen, Menschen betreuen, Lieferung usw. So akzeptieren wir es als selbstverständlich, dass Firmen wie Helpling ( Hausreinigung) bis zu 40% der Einnahmen, die wir pro Tag durch die Reinigung von Häusern und Büros erzielen, wegnehmen, wenn wir im Gegenzug ein paar Euro sparen können.

Dieses Visum zeigt die Ungleichheit zwischen den Ländern: viele von uns, die dieses Visum haben, kommen aus privilegierten Sektoren (wir können Einsparungen in Euro nachweisen, viele von uns machen ein Hochschulstudium/Englisch usw.), aber in Deutschland gehören wir zu den letzten Gliedern der Arbeitskette. Es ist kein Zufall, dass das Visum für Personen zwischen 18 und 35 Jahren erhältlich ist, eine Altersgruppe, in der die Arbeitslosenquoten weltweit höher sind[1]. Natürlich erlaubt dieses Visum nur einen einjährigen Aufenthalt in Deutschland, denn wenn wir länger bleiben würden, würden wir wahrscheinlich auf andere Arten von Arbeitsplätzen zugreifen und uns für bessere Arbeitsbedingungen organisieren wollen.

Nehmen wir die deutsche Wirtschaft die Maske ab! Obwohl Deutschland ein Industrielles- und hochtechnisiertes Land ist, funktioniert der Kapitalismus nicht perfekt und alles ist nicht in Ordnung. Es handelt sich um einen Staat, der aufgrund seiner Stellung im Weltkapitalismus andere ausplündert und ausbeutet und seiner Entwicklung auf Kosten der schwächsten Sektoren Vorrang einräumt.

Deutschland und seine Nachbarn, eine giftige Beziehung

Aber das ist nichts Neues. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland seine Entwicklung in die Hände von prekären Wanderarbeiter*innen gelegt. Große Kontingente von Menschen aus der Türkei bauten den Wirtschaftsboom der 1960er Jahre auf, um später Migrant*innen aus lateinamerikanischen, osteuropäischen, nahöstlichen und afrikanischen Ländern Platz zu geben.

Die Schließung der Grenzen als Folge des Covid-19 machte die Asymmetrie der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas sichtbar und stellte den Gemeinschaftsgedanken in Frage. Was dabei zutage tritt, ist die Rolle, die die prekäre Arbeitnehmer*innen in Osteuropa seit mehr als 30 Jahren spielen. Nach dem Fall der Berliner Mauer förderten die westlichen Länder eine Politik der Massenprivatisierung von Unternehmen in Osteuropa. Diese und andere neoliberale Maßnahmen führten zu einem Rückgang der Industrieproduktion, zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu einem Rückgang der Löhne. Dies führte dazu, dass der Durchschnittslohn heutzutage in Deutschland vier- bis neunmal höher ist als in Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien[2], was Menschen aus diesen Ländern zur Migration ermutigt. Klingt das bekannt? Es ist die gleiche Logik, die die zentralen Länder in den verschiedenen Territorien der «Dritten Welt» auferlegt haben, so dass die globale Peripherie mit der europäischen Peripherie ergänzt wird, um die Bedürfnisse des Kapitals in Westeuropa zu befriedigen.

Dieser Prozess hat mit der Ankunft des neuen Jahrtausends nicht aufgehört, und wir sollten nicht überrascht sein, dass die Länder, die von der gegenwärtigen Krise in Europa am stärksten betroffen sind, Italien und Spanien sind, in denen seit der Krise von 2008 strikte «fiskalische Sparmaßnahmen» (Kürzungen der staatlichen Leistungen und massive Privatisierungen) angewandt wurden, einschließlich starker Kürzungen der öffentlichen Investitionen im Gesundheitssystem [3] Dies bringt die Diskussion darüber auf den neuesten Stand, ob Europa den Auswirkungen der Krise als Einheit gegenübersteht oder ob das ein «jeder für sich selbst» ist, bei dem jedes Land mit seiner eigenen Wirtschaft umgeht.

Subventionen während der Pandemie Wofür?

Wenn es in der kapitalistischen Gesellschaft ein eisernes Gesetz gibt, dann ist das, dass Arbeiter*innen nicht nur Körper sind, die ausgebeutet werden sollten, sondern auch Wesen, die konsumieren. Dies erklärt, warum die Verbrauchskapazität in Deutschland selbst bei den niedrigsten Löhnen höher ist als in anderen Ländern.

Einer der Aspekte, der die Regierungen und Unternehmer am meisten beunruhigt, ist der Rückgang der Konsumneigung, der bei 22 Punkten liegt. Das ist der stärkste seit der Krise von 2008[4] Wenn wir die in den letzten Wochen angewandte Hilfe analysieren, können wir feststellen, dass ihr Ziel darin besteht, das Rad des Konsums am Drehen zu halten. Das gesamte Geld, das in die deutsche Wirtschaft investiert wurde, nur in direkte Subventionen, beläuft sich auf 254 Milliarden Euro (um ein Äquivalent zu haben, entspricht es mehr als 60% des BIP von Argentinien, mehr als 100% des BIP von Peru und Chile). Darüber hinaus wurden günstige Kredite in Höhe von fast 800 Milliarden Euro vergeben, hauptsächlich an mittlere und große Unternehmen, um Beschäftigung und Produktion unter relativ normalen Bedingungen zu behalten[5].

Die Direkthilfe richtet sich an eine Bevölkerung, die keine Einsparungen hat, die nicht über Arbeitsbedingungen verfügt, die sich erlauben kann, ihr Gehalt in dieser Krise aufrechtzuerhalten, und vor allem an Menschen, die informelle oder saisonale Arbeit annehmen. Übrigens, die typischen Arbeitsbedingungen von Migrant*innen. Wir sehen, dass Migrant*innen eine zentrale Rolle in der Wirtschaft spielen, nicht nur, weil wir unter prekären Bedingungen arbeiten, sondern auch, weil wir Teil des Rades des Konsums sind.

Über die kurzfristige Subventionspolitik aufgrund der Pandemie hinaus wissen wir, dass es unterschiedliche Ansichten zu möglichen mittelfristigen Auswegen aus der Krise gibt, von denen die meisten eine größere Arbeitsplatzunsicherheit, eine hohe Staatsverschuldung und eine größere Kontrolle über die Mobilität von Migranten voraussagen, mit einem besonderen Augenmerk auf die ärmsten Länder auf globaler Ebene. Eine lang anhaltende Krise wie die gegenwärtige scheint jedoch zu einer stärkeren Zunahme der Migration zu führen, wie es bei jeder Krise in der Vergangenheit der Fall war[6]. Was uns zu der Frage führt: Wie wird die europäische Politik mit diesem Problem umgehen? Welche Rolle werden die Migrant*innen in der Zukunft spielen? Und welche Instrumente werden wir entwickeln müssen, um der kommenden Situation zu begegnen?

Wir bauen weiterhin Netzwerke auf

Obwohl wir innerhalb unserer Migrantengemeinschaften sehr unterschiedliche Erfahrungen haben, gibt es vieles, was uns verbindet. Uns eint der Schmerz und die Wut über die historische Ausplünderung unserer Herkunftsländer, die die verheerenden Auswirkungen dieser Krise noch verschlimmern. Uns eint die Erfahrung der Migration und die Bemühungen, um die Lehren aus den vielfältigen Widerstandserfahrungen hier einzubringen.

Aus dem lateinamerikanischen Block wollen wir eine Arbeit gegen die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen der migrantischen Latino-Bevölkerung in Berlin beginnen. Wir beabsichtigen, an der Seite von Organisationen zu gehen, die sich seit langem dafür einsetzen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von illegalen Einwanderer*innen sichtbar zu machen, die Rechte von Flüchtlingen zu unterstützen, Migrant*innen beim Zugang zu Arbeitsrechten und sozialer Sicherheit zu unterstützen und für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung und Gesundheitsversorgung zu kämpfen.

Wir glauben, dass wir alle dazu beitragen können, dass der Ausweg aus dieser Krise niemanden auslässt und wirklich solidarisch sein kann.

Stellungnahme der Arbeitsgruppe «Arbeit und Migration» des Bloque Latinoamericano Berlin


[1]      http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_513736/lang–es/index.htm

[2]https://datosmacro.expansion.com/ 

[3]https://www.elancasti.com.ar/internacional/2020/3/12/los-recortes-en-salud-publica-explican-el-drama-italiano-428813.html

[4]https://www.gfk.com/insights/press-release/german-consumer-climate-suffering-heavily-as-a-result-of-coronavirus/

[5]      https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#G)

[6]      https://blogs.imf.org/2020/04/14/the-great-lockdown-worst-economic-downturn-since-the-great-depression/)