Kolumbien im Zangengriff zwischen Pandemie, neoliberalen Reformen und Polizeigewalt

von Andrés Rodríguez und Verena Günther

Am 28 April riefen soziale Bewegungen und Gewerkschaften in Kolumbien zum landesweiten Streik gegen neoliberale Reformen der Regierung von Ivan Duque auf. Sie sagten „Nein zur niederträchtigen Steuerreform, zum fatalen Umgang mit der Pandemie, und zur miserablen Regierung.“ Millionen von Menschen folgten dem Aufruf zum landesweiten Streik auf den Straßen oder machten ihrem Unmut mit Topfschlagen („cacerolazo“) am geöffneten Fenster Luft. In über 500 Städten und Gemeinden des Landes wurde protestiert und zentrale Infrastruktur blockiert, wie der Hafen in Buenaventura oder die südliche Verkehrsachse Panamericana. Auch in den folgenden Tagen und am 1. Mai gingen die Proteste weiter. Derzeit marschiert eine Gruppe indigener Gemeinschaften aus dem Südwesten des Landes in die Hauptstadt Bogotá.

Die Regierung versuchte den Protest mit Verweis auf das überlastete Gesundheitssystem zu verbieten, das mit einer anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen überfordert sei. Doch das Streikkomitee berief sich auf die verfassungsrechtliche Garantie des Versammlungsrechts und betonte, dass der Protest auch aufgrund des Regierungsversagens in der Pandemie notwendig sei. Während die Infektionszahlen steigen und immer mehr Intensivstationen keinen Platz mehr haben, fehlen wirksame Maßnahmen der Regierung und Millionen von Impfdosen. Die Pandemie trifft in Kolumbien auf ein gescheitertes Gesundheitssystem, in dem sich fast 22 Millionen Menschen die privatisierte Krankenversicherung nicht leisten können und damit auf die staatliche Basisversorgung „zweiter Klasse“ zurückfallen.

In diesen Tagen keimt der Protest wieder auf, der im November 2019 begann. Damals gingen zehntausende Menschen auf die Straße, weil die Regierung zentrale Versprechen des Friedenvertrages nicht einhielt. Seit Unterzeichnung im Jahr 2016 nahm die Gewalt gegen Aktivist*innen und gegen ehemalige Kämpfer*innen der FARC-Guerilla immer weiter zu. Bis zum heutigen Tag wurden mehr als 1180 von ihnen von staatlichen oder paramilitärischen Kräften ermordet. Die Situation hat sich seit 2019 noch verschlimmert, mit zunehmender Gewalt gegen die Zivilgesellschaft ebenso wie höheren Arbeitslosigkeits- und Armutsraten.

Laut staatlichen Angaben ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen im vergangenen Jahr auf 42% gestiegen, wobei die Dunkelziffer heute, nach fast einem halben Jahr weiterer Corona- und Wirtschaftskrise, noch höher sein wird. In dieser Situation, in der schon jetzt viele Familien nur mit Not noch ihre Wohnung und Lebensmittel bezahlen können, will die Regierung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erhöhen und niedrige Einkommen stärker besteuern. Während beispielsweise beim Einkauf zukünftig 19% statt 8% Mehrwertsteuer auf Eier erhoben werden, sollen Unternehmen und Banken weniger Steuern zahlen. Damit werden die Leittragenden der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten, um die internationalen Schuldenlast Kolumbiens und horrende Ausgaben für den Militärhaushalt zu bezahlen. Das teuer bezahlte Kriegsgerät wird dann, wie bei den aktuellen Demonstrationen zu sehen ist, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die Schreckensbilanz nach nur 4 Protesttagen sind 9 Tote (und weitere zwanzig ungeklärte Fälle), eine Vergewaltigung, 31 Verschwunde, und 45 verletzte Menschenrechtsaktivist*innen. Nach dem gescheiterten Verbotsversuch mobilisierte die Regierung Polizei und Militär sowie die Spezialkräfte der Aufstandsbekämpfung, die für ihr gewaltsames Vorgehen berühmt sind. Über einzelne Fälle von Vandalismus wird in den Medien lautstark berichtet, während die überwiegende Mehrheit der Protestierenden friedlich durch die Straßen zog. So wird eine Debatte befeuert, die die brutale Gewalt gegen Protestierende, vor allem junge Menschen, rechtfertigt und das harsche Vorgehen der ultra-rechten Regierung bestätigen soll. Die großen Medienhäuser sind mit der Machtelite des Landes eng verknüpft und unterstützen den Präsidenten Iván Duque. Dieser wird ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen immer unbeliebter und verkündete am gestrigen Tag kurzerhand die Reform überarbeiten zu wollen. Solange die Reform aber nicht komplett aufgegeben wird, werden die Menschen weiter ihre Verzweiflung auf die Straßen tragen. Sie klagen an: „Wenn wir inmitten einer Pandemie zahlreich auf die Straße gehen dann nur, weil die Regierung tödlicher ist als das Virus“. Die Initiator*innen riefen für den 19 Mai zum erneuten landesweiten Streik auf.