Überlegungen des Bloque Latinoamericano Berlin zum Krieg in der Ukraine

Die folgende Erklärung ist das Ergebnis einer Reihe von Debatten, die wir während der Treffen innerhalb unserer Organisation geführt haben. Wir betrachten sie nicht als eine geschlossene Position, sondern als einen Beitrag zur dringenden Debatte über die aktuelle Situation und als eine Einladung, die Diskussion in anderen Räumen und mit anderen Netzwerken fortzusetzen.

Als Gruppe lateinamerikanischer Migrant*innen wissen wir, dass es wichtig ist, sich in diesem Territorium, in dem wir heute leben, laut und deutlich Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig suchen wir den Dialog mit anderen migrantischen Gruppen und auch mit Organisationen der deutschen Linken, um die propagandistische Dichotomie zu durchbrechen, die uns von den Massenmedien aufgedrängt wird.

Aus der gemeinsamen Geschichte, die im kollektiven Gedächtnis unserer pueblos verankert ist, wissen wir, dass imperialistische Kriege immer die Niederlage der Unteren bedeuten. Sie werden nie gewonnen und die einzigen möglichen Nutznießer sind die Eliten, welche die politische und wirtschaftliche Macht ausüben. Aus dieser Perspektive verstehen wir den derzeitigen russischen Einmarsch in das Gebiet der Ukraine als eine imperialistische Konfrontation zwischen Ländern des Weltzentrums. Die sich gegenüberstehenden Blöcke, die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite, haben die Ukraine als ein weiteres ihrer Opfergebiete definiert, um die wirtschaftliche, kulturelle und militärische Hegemonie in Mittel- und Osteuropa zu erlangen.

Wir sind der Ansicht, dass der Einmarsch in die Ukraine vor allem mit der Kontrolle der Energiemärkte zu tun hat und wenig mit der Feindschaft zwischen der russischen und  ukrainischen Bevölkerung. Der Machtkampf zwischen den USA und Russland um die Versorgung der Europäischen Union mit Kohlenwasserstoffen bedroht heute die gesamte Menschheit.

Die patriarchale, kapitalistische und postkoloniale Kultur unserer Gesellschaften zeigt sich auf allen Ebenen dieses Konflikts. Wir können nicht leugnen, dass Rassismus und klassen- oder geschlechtsspezifische Benachteiligung eine grundlegende Rolle im Ausmaß der Unterdrückung durch Krieg spielen und dass die davon betroffenen Menschen besondere Aufmerksamkeit und Solidarität brauchen.

Die Heuchelei der EU-«Hilfe» zeigt sich deutlich darin, dass sie zwar ukrainische Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt, aber Hunderttausende im Mittelmeer ertrinken lässt und eine Migrationspolitik der Prekarisierung, Abschiebung und des Rassismus gegen jene Flüchtlinge aus den Ländern des Globalen Südens betreibt, die es durch ihre Grenzmauern schaffen. Gleichzeitig ermutigt sie durch die Entsendung von Waffen und Militärspezialisten ukrainische Zivilisten ohne militärische Ausbildung gegen eine der stärksten Armeen der Welt zu kämpfen.

Wir lehnen jede Invasion ab, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt, aber unsere Solidarität gilt den arbeitenden Menschen in der Ukraine, nicht ihrer rechtsgerichteten, neoliberalen Regierung. Gleichzeitig haben wir keine Sympathie für Putins Autokratie, die zusammen mit der Oligarchie, welche aus der Privatisierung und Kommerzialisierung der russischen Gesellschaft (mit Unterstützung der EU und der USA) hervorgegangen ist, einen «großrussischen» Plan verfolgt, der darauf abzielt, den imperialen Glanz der zaristischen Ära wiederherzustellen.

Als Lateinamerikaner*innen können wir die imperiale und neokoloniale Politik der europäischen Länder nicht unterstützen, die, angeheizt durch die Profitinteressen der Nordamerikaner*innen, einen russophoben und ethnizistischen Diskurs einsetzen, um die Militarisierung der Gesellschaft zu rechtfertigen und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte weiter zu beschneiden, um die neoliberale «Freiheit» sicherzustellen. Wir sollten nicht vergessen, dass auf die NATO-Staaten derzeit mehr als 50 % der weltweiten Militärausgaben entfallen und dass allein die USA jährlich rund 800 Milliarden Dollar für Waffen und Angriffssysteme ausgeben. Nur zum Vergleich: Die zweitgrößten Rüstungsausgaben hat China mit 250 Milliarden Dollar. Die größte Gefahr für den Weltfrieden ist und bleibt zweifellos die NATO.

Was tun?

Gegen die Kriegshetze halten wir es für wünschenswert und möglich, eine breite gesellschaftliche Ablehnung gegen Imperialismus, Faschismus und Militarismus aufzubauen, die uns daran erinnert, dass Krieg nichts mit Demokratie zu tun hat und dass unsere einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei der Aufbau politischer, wirtschaftlicher und sozialer Instrumente aus den Sektoren der breiten Bevölkerung und für die breite Bevölkerung ist.

Unsere Solidarität gilt den pueblos, die gegen Imperialismus und Faschismus kämpfen.

Unsere Solidarität gilt den populären Sektoren und Arbeiter*innen in Europa, der Ukraine und Russland.

Im Angesicht des imperialistischen Massakers, Organisation von Unten!

Bloque Latinoamericano Berlin