Statement zur Stigmatisierung des palästinensischen Kampfes in Deutschland

Gemeinsam stehen wir, getrennt fallen wir!

Wir erleben eine Zeit des radikalen Erstarkens des Faschismus, durch autoritäre Regierungen und Diktaturen, die die sozialen Bewegungen auf allen Seiten der Welt angreifen. Eine Zeit eskalierender Kriege mit zunehmender staatlicher und parastaatlicher Gewalt, die sich zuerst immer gegen kritische soziale, politische und kulturelle Organisationen, Kampagnen und Führer*innen richtet und jeglichen Ausdruck von Widerstand gegen die Systeme der Macht kriminalisiert, tötet, inhaftiert oder delegitimiert. Die Methoden mögen variieren, aber ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle, sei es in Kolumbien, Honduras, der Türkei, im Sudan oder in Palästina.

Wir lehnen die Zensur der politischen Haltung Talib Kwelis durch das YAAM Berlin entschieden ab, die in Konsequenz zur Absage des Konzerts geführt hat. Talib Kweli ist afroamerikanischer Rapper, der die legitime Initiative des palästinensischen Volkes unterstützt, im Rahmen des Internationalen Rechts und der internationalen BDS-Boykottkampagne Druck auf den Staat Israel auszuüben. Die Entscheidung des YAAMs, ein Statement Kwelis während seines Konzertes zu unterbinden, steht im Einklang mit dem am 15. Mai 2019 vom Deutschen Bundestag unterzeichneten Repressionsgesetz, das darauf abzielt, die palästinensische Solidaritätsbewegung durch Stigmatisierung und Kriminalisierung zum Schweigen zu bringen und damit die israelische Apartheid auf palästinensischem Territorium sowie die systematische Vertreibung und das Massaker an seiner Bevölkerung zu bekräftigen. Diese Entscheidung kommt kurz nach Kwelis Ausladung vom Open Source Festival in Düsseldorf aus dem gleichen Grund und der Löschung des Bankkontos des in Deutschland ansässigen Vereins «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» durch die Bank für Sozialwirtschaft.

Der deutsche Staat ist nicht wirklich an der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus interessiert, sondern an der Bekämpfung jeder Äußerung der Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes, wie er von den rechtsextremen Regierungen Israels und der USA angeregt und bejubelt wird. Die kürzlichen politischen Betätigungsverbote gegen die palästinensischen Linken Khaled Barakat und Rasmea Odeh, und die Polizeirepression gegen die kommunistische Gruppe Jugendwiderstand für ihre antifaschistischen und Palästina-solidarischen Aktivitäten, bestätigen diese Tatsache.

Die Gesetzesvorlage wird keine Fortschritte im Kampf gegen Antisemitismus bringen, aber dazu beitragen, strukturellen Rassismus zu fördern und die Apartheid von Palästina nach Deutschland auszudehnen. Die Dämonisierung der palästinensischen Sache wird genutzt, um fortschrittliche Räume, Institutionen und Organisationen untereinander zu spalten und zu kontrollieren. Dabei werden Methoden der Einschüchterung, Angst und Paranoia eingesetzt. Isolation und Zensur sind Taktiken, die nicht nur die palästinensische Bewegung, sondern uns alle zum Ziel haben – das werden wir aber nicht zulassen.

Wir, der Bloque Latinoamericano, ein in Berlin ansässiges Bündnis von Organisationen, die in den Widerstandsbewegungen Lateinamerikas aktiv sind, erkennen unseren Kampf im Kampf der Palästinenser*innen. So wie die Ureinwohner des amerikanischen Kontinents von den europäischen Kolonialmächten terrorisiert, ausgerottet, ausgeraubt und unterdrückt wurden, so wurden auch die Palästinenser erst unter britischer, dann unter zionistischer Herrschaft Vertreibung, Besetzung und Belagerung ausgesetzt. Nicht nur die Palästinenser werden bis heute unterdrückt, unsichtbar gemacht und ihrer Existenz verweigert, sondern auch die indigenen und schwarzen Gemeinschaften Lateinamerikas.

YAAM ist ein Eventraum, in dem regelmäßig Konzerte von Künstler*innen aus der ganzen Welt, aus Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten, stattfinden. Es beherbergt regelmäßig Konzerte, die mit jedem Ton und jedem Schlag jahrhunderte alte Geschichten des Widerstands und des Kampfes für die Freiheit zum Ausdruck bringen. Wir wünschen uns, dass das auch weiterhin so bleibt, anstatt zu einer kulturellen Plattform für die Mainstream-Politik der Ausgrenzung zu verkommen.

Von den Mapuche in Wallmapu über die populären Klassen Chiles und Argentiniens und die bolivarische Revolution in Venezuela und den jahrzehntelangen Widerstand in Kolumbien bis zu den Student*innen und Arbeiter*innen in Brasilien und Ayotzinapa in Mexiko, von Algerien über den Sudan bis zu den Menschen in Palästina: Der Wille unserer Völker nach Freiheit wird nicht zum Schweigen gebracht werden. Unsere Kämpfe gegen (Neo-)Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus und das Patriarchat sind Kämpfe um das Leben selbst, um das Wohlergehen unserer Gemeinschaften und unseres Planeten, auf dem wir leben.

An alle fortschrittlichen Gruppen, Organisationen und Aktivist*innen in Berlin, an die Bewegungen aus dem globalen Süden, Migrant*innen, Geflüchtete und deutsche Antirassist*innen und Antiimperialist*innen: Lasst uns zusammen halten gegen alle Versuche der Spaltung, gegen alle Versuche der Einschüchterung durch die Strukturen der Macht, die nur das Kapital verteidigen. Lasst uns unsere Kräfte vereinen, um unsere Rechte zu verteidigen, um für soziale Gerechtigkeit und Freiheit für alle Unterdrückten der Welt zu kämpfen.

«Das Kind Maria will deine Strafe nicht,
Sie wird sich mit dem palästinensischen Boden befreien.
Wir sind Afrikaner, Lateinamerikaner,
wir sind der Süden und wir vereinen unsere Hände.»
Ana Tijoux & Shadia Mansour, Somos Sur (Wir sind der Süden)

Hoch die internationale Solidarität!
Die vereinten Völker werden niemals besiegt werden!

Bloque Latinoamericano Berlín

Mitunterzeichner*innen:
Unidos por la Paz – Alemania
JXK & YXK Berlin, Kurdischer Studierendenverein
Gabriela-Germany