Krise, organización popular und die Zukunft

(Dieser Text ist eine Übersetzung des spanischen Originals, das am 23.10.2024 auf der Website des Bloque Latinoamericano Berlin veröffentlicht wurde. Die politischen Ereignisse der Wochen danach – US-Wahl, Entlassung des Finanzministers Lindner, Neuwahlen im Februar etc. – werden daher in diesem Text nicht berücksichtigt)

„Ich habe die Weltseele zu Pferd gesehen“ (Hegel)

Wo sind wir?

Es ist bereits Teil des Zeitgeistes, dass wir in einer tiefen globalen Krise leben, die sich auf verschiedenen Ebenen manifestiert: wirtschaftlich, sozial, menschlich, politisch, ökologisch. Im Zentrum steht dabei die Krise der Kapitalakkumulation. Wir sehen, wie 1% der Bevölkerung jede Gelegenheit nutzt, um ihre Profite gegen soziale und politische Rechte, ganze Völker und Länder und die Natur zu erhalten.

Dies manifestiert sich in verschiedenen Formen auf planetarischer Ebene. Nicht nur mit Kriegen oder Genoziden, sondern auch mit einem Angriff auf soziale Systeme und Übereinkünfte. Die für den Neoliberalismus typische Zerstörung ist nicht mehr nur in den Ländern des globalen Südens sichtbar, sondern wir sehen sie auch immer häufiger im globalen Zentrum. Die von den EU-Regierungen verfolgte Politik der Anpassung und Prekarisierung ist ein deutliches Beispiel dafür, dass der Boom des Kapitalismus, der den globalen Norden zwischen den 1990er Jahren und 2008 geprägt hat, zu Ende gegangen ist. Statt einer Zukunft, in der die Mehrheit der Welt so leben kann wie die Mittelschicht des Westens, bahnt sich ein Szenario an, in dem die Mittelschicht so leben wird wie die verarmte Mehrheit der Welt.¹ Wir sehen, wie die Eliten ihre Raumschiffe bauen, um den Mars zu erobern, während sie 60 % des weltweiten Reichtums konzentrieren und 78 % der Weltbevölkerung mit weniger als 20 US-Dollar pro Tag auskommen müssen.

In der Vergangenheit hat das Großkapital den globalen Süden ausgebeutet und sein Kapital aus ihm herausgezogen, indem es behauptete, die Unterentwicklung des Südens sei der Ungebildetheit der Bewohner*innen geschuldet. Heute, wo die Krise in allen Ländern des globalen Zentrums sichtbar ist, wird die Schuld für die Unterentwicklung den Migrant*innen zugeschoben.

Gleichzeitig gerät die absolute Vormachtstellung der USA und des Westens ins Wanken. Ihre Positionen in der Peripherie werden ihnen von anderen regionalen Mächten streitig gemacht, vor allem aber durch den Aufstieg einer neuen globalen Macht: China. Die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Kämpfe, die wir heute erleben, sind das Ergebnis der neuen Organisation einer Welt in einer tiefen Krise.

Indem sie Alternativen zum Dollar als Weltwährung und insbesondere auf regionaler Ebene vorschlagen, schaffen die BRICS Staaten eine Realität, in der die Vormachtstellung der USA auf dem Rückzug zu sein scheint. Was die Technologie und den Wettbewerb um die „grüne“ Transformation angeht, sieht es derzeit aus, als würden die westlichen Staaten gegenüber China den Kürzeren ziehen. Tesla oder Volkswagen zum Beispiel können sich nicht gegen China im Wettbewerb der Produktion von Elektroautos stellen und müssen auf Sanktionen und Einfuhrbeschränkungen zurückgreifen. Das chinesische Projekt „Neue Seidenstraße“ sucht im Westen vergeblich seinesgleichen, da es Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen vorsieht. Die Gegenvorschläge aus Europa und den USA sehen nur mehr Extraktivismus und mehr Schulden für die Länder der Peripherie vor.

Ohne die notwendigen Investitionen zur Erschließung neuer Profitquellen bleibt der Kapitalismus in den globalen Zentren in den Händen der Rohstoffindustrie und der digitalen Industrie, die beide vom Finanzkapital angetrieben werden. Diese Sektoren sind in den letzten Jahren zu den Motoren der US-Wirtschaft geworden, wobei Akteure wie Blackrock, Vanguard und State Street die Entwicklung des Kapitalismus fördern, indem sie sich auf die Finanzialisierung des Kapitals konzentrieren, bei der Mobilität und Schnelligkeit der Renditen eine Schlüsselrolle bei der Konsolidierung transnationaler Strukturen zum Nachteil nationaler Strukturen spielen.

Die neuen „grünen“ Industrien (Lithium, seltene Erden, erneuerbare Energien usw.), die digitalen Industrien und die Industrien der künstlichen Intelligenz haben die Aufgabe, das spekulative Kapital aufzuwerten, was die Krise der traditionellen Industrien, die sowohl fixes als auch variables Kapital (d.h. Arbeit) enthalten und viel stärker aus nationalem Kapital bestehen, weiter verschärft. Man sieht also, dass die von der Ampelkoalitionin Deutschland angekündigte grüne Transformation Verbündete in diesem transnationalen Kapital findet, was die wirtschaftliche Allianz mit Institutionen wie dem IWF und dem NATO-Militärbündnis begünstigt.

Man darf auch nicht vergessen, dass wir in den letzten Jahren eine starke Militarisierung der Gesellschaften erlebt haben, mit einem drastischen Anstieg der Produktion und des Verkaufs von Waffen, die sich als ein weiterer Sektor mit hohen Gewinnen konsolidiert haben. Die Militarisierung der Grenzen, die Zunahme von Kriegen in Drittländern und Kolonialkriegen gehen Hand in Hand mit der Digitalisierung und Finanzialisierung des Lebens.

Die Locomotive Europas

In Deutschland befindet sich das Exportmodell für hochwertige Güter, insbesondere die Metall- und Automobilindustrie, in der Krise. Die größten historischen Märkte für deutsche Exporte waren China und die USA, aber seit einigen Jahrzehnten, insbesondere mit dem Aufstieg Chinas zum weltweit führenden Produzenten von Konsumgütern, aber auch mit dem technologischen Wandel hin zu „grünen“ Energien, beginnt dieses Gefüge ins Wanken zu geraten. Gleichzeitig zeigt die Eurozone mit dem Brexit erste Anzeichen der Erschöpfung und ist nicht mehr der ruhige Hinterhof Deutschlands.

Wir erleben derzeit massive Proteste, u.a. der landwirtschaftlichen Erzeuger*innen im Land, die bis in die städtischen Zentren mobilisieren, um ihre Unzufriedenheit mit der Handels- und Agrarpolitik der europäischen Regierungen zu bekunden, Streiks im öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sowie die längsten Streiks in der jüngeren Geschichte des Landes im Schienen- und Luftverkehr. Das alles passiert, während die Regierung darüber debattiert, wo im Haushalt des nächsten Jahres noch mehr gekürzt werden soll. Gleichzeitig zeigt die Immobilienkrise in Deutschland und der Wertverlust der Löhne, insbesondere der Renten, dass das Interesse an der Sicherung der Profitraten für das konzentrierte Kapital dem Interesse an der Bereitstellung von menschenwürdigem Wohnraum entgegensteht.

Der von der Regierung und den Eliten vorgeschlagene Ausweg basiert nicht auf der Wiederherstellung angemessener Löhne für die arbeitende Bevölkerung, sondern auf der Sicherung der Warenströme zu niedrigen Preisen. Die aktuellen Reformen im Agrarsektor bedrohen die Existenz der verbliebenen Kleinbauern in Europa, während sie gleichzeitig eine Möglichkeit der Akkumulation für die Großproduzenten darstellen. Dieses Bündnis zwischen einer Regierung, die eine „grüne“ Agenda vorschlägt, und den großen Akteuren, den Lebensmittelproduzenten, ist nicht nur ein Klassenbündnis, sondern auch der Schlüssel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Deutschland.

Der oben erwähnte vorgeschlagene Ausweg zielt darauf ab, die globale Position Deutschlands und Europas als Region mit hohen Industrieexporten und als Importeur von natürlichen Ressourcen zu erhalten. Wie wir gesehen haben, ist die Steigerung des Exportniveaus aufgrund des Kaufkraftverlusts der arbeitenden Bevölkerung auf globaler Ebene und des gleichzeitigen produktiven Wandels in China sehr komplex. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Importe von geringwertigen Gütern, insbesondere von Nahrungsmitteln, zu erhöhen und zu intensivieren und gleichzeitig die verbliebenen Industrien in den Ländern der Peripherie zu zerstören, um die Märkte für den Export von Industrieprodukten zu öffnen.

Die Massenmedien versuchen, die Demonstrationen oder Streiks im Agrarsektor als konservativen Widerstand gegen den grünen Wandel oder als Wille zur Einschränkung des freien Funktionierens der Wirtschaft darzustellen. In Wirklichkeit geht es den Protesten aber um den Widerstand gegen eine (von der Regierung so genannte) „grüne“ Transformation, die mit der Deindustrialisierung der Peripherie, der Opferung des europäischen Agrarsektors und der Überausbeutung von Arbeitskräften im Zentrum und in der Peripherie einhergeht.

Ein Deutschland. Oder zwei.

Innerhalb Deutschlands führte die Wende in den 1990er Jahren zur Ausplünderung und Demütigung des Ostens und hinterließ eine Wunde, die bis heute soziale und politische Folgen hat. Das neue, vermeintlich geeinigte Deutschland basierte weitgehend auf der Auslöschung der Geschichte der DDR sowie der jahrelangen Aufbau-, Arbeits- und Gestaltungsleistung von Millionen von Menschen. Neben dem symbolischen Verlust, den dies darstellt, ist eine der stärksten Auswirkungen die unterschiedliche Rentenabfindung und Altersversorgung in Ost und West. Die Nichtanerkennung des Arbeitslebens der DDR-Bewohner*innen schafft ein Gefälle bei Löhnen und Lebensbedingungen.

Dieses (Wieder-)Gründungsmoment beinhaltete eine massive Konzentration von Reichtum in privaten Händen (durch die Treuhand), die im Kern bereits die institutionelle und Legitimationskrise enthielt, die jetzt die ostdeutsche Bevölkerung hinter den von der AfD vorgeschlagenen Parolen mobilisiert.² Der Umgang mit der Pandemie und dem Krieg der NATO gegen Russland in der Ukraine, die Preissteigerungen und die Inflation mit den sozialen Folgen für die Mittel- und Unterschichten, die noch keinen Einkommensausgleich erhalten haben, bestätigen die Vorstellung, dass die deutsche Regierung und der Staat von den großen internationalen Unternehmen und ihren Managern gekapert wurden.

Gleichzeitig hat die bedingungslose Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk durch deutsche Medien, Politiker und Institutionen dazu geführt, dass die historische Kritik an der mangelnden Wahrhaftigkeit und Objektivität der Medien, die von den antikolonialen, antiimperialistischen und antirassistischen Bewegungen ausgearbeitet wurde, von den rechten Kräften wieder aufgegriffen wurde („Lügenpresse“). Die rassistischen Diskurse der AfD und von Bewegungen wie PEGIDA stehen jedoch in perfektem Einklang mit den islamfeindlichen Diskursen, die durch den von Bushs USA geführten Krieg gegen den Terror globalisiert wurden. Andererseits lehnen diese rechten Kräfte die Unterstützung und Entsendung von Waffen und Streitkräften in die Ukraine ab und verbünden sich mit dem russischen Subimperialismus und den traditionellen Sektoren der deutschen Industrie (die weiterhin billiges Gas aus dem von Putin regierten Land kaufen wollen) und den großen agroindustriellen Unternehmern, die sich als Vertreter der Volkssektoren und der kleinen landwirtschaftlichen Erzeuger ausgeben.

Die derzeitige Regierung (SPD, Grüne und FDP), eine konfuse Koalition mit ständigen Querelen und gegensätzlichen politischen Perspektiven, erreicht nur in ihrer Linie der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Pläne und vor allem in dem als Staatsräson verstandenen Bündnis zwischen Deutschland und Israel eine gewisse Homogenität. Im Ergebnis wird das Paket der sozialen Einschnitte und Anpassungen vertieft, während der militärische und finanzielle Aufwand für die Fortsetzung von Kriegen, die von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung und den meisten Ländern der Welt als Verschwendung wertvoller wirtschaftlicher und menschlicher Ressourcen angesehen werden, beibehalten wird.

Diese Krise betrifft aber nicht nur die derzeitige Regierung, sondern wirkt sich auf das gesamte politische System aus, dessen Legitimation zur Lösung der Probleme der Mehrheiten erloschen ist. Von der extremen Rechten der AfD über das neue Bündnis Wagenknecht bis hin zur konservativen Fraktion der CDU appellieren sie alle an die politische Vernunft, d.h. an die Realpolitik. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich wirtschaftliche Interessen, institutionelle Mächte und öffentliche Diskurse nicht mehr zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügen lassen. Der Status quo bewahrt und vertieft die Privilegien der 1%, die die Welt beherrschen, und die politischen Parteien sind dafür verantwortlich, die Hierarchien in der Gesellschaft gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Doch trotz ihrer Bemühungen lässt die derzeitige Politik keinen Teil der Gesellschaft zufrieden zurück. In Anlehnung an Marx‘ Satz, dass der gesunde Menschenverstand einer Epoche der gesunde Menschenverstand der herrschenden Klasse ist, sehen wir, dass die herrschende Klasse beginnt, an den Rändern Risse zu bekommen.

Die Rechtslastigkeit der deutschen Gesellschaft

„Im Angesicht der Palästinenser*innen sehen wir, die Menschen des Globalen Südens, unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.“ Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien.

Heute dreht sich der größte Konsens zwischen den Parteien des deutschen politischen Systems und den staatlichen Institutionen darum, die Eindämmung der illegalisierten Migration, die als „unkontrollierbar“ und als Belagerung der Institutionen verstanden wird, als common sense zu etablieren, begleitet von einer Reihe formeller und informeller Maßnahmen, die die Prekarität und Kriminalisierung des Lebens von Migrant*innen vertiefen. Medial dient der Diskurs des „importierten Antisemitismus“ dazu, dieses Narrativ aus den Machtzentren zu verstärken, das seit einigen Jahren die Diskurse der großen rechten Parteien AfD und CDU, insbesondere um Figuren wie Friedrich Merz, zu leiten beginnt.

Eine andere Seite der Medaille der Migrationsregulierung sind die klassischen Praktiken der Gastarbeiter-Migrationmit langfristigen bilateralen Abkommen mit von Deutschland finanzierten Sprachschulen, von Peru bis zu den Philippinen, um Arbeiter*innen aus dem Ausland vor allem im Pflegebereich anzuwerben. Im Gegenzug wollen große Unternehmen die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu relativ niedrigen Löhnen im Vergleich zu einheimischen Arbeitnehmer*innen. Dies ist besonders in der Informationstechnologie (IT) und der künstlichen Intelligenz (AI), aber auch in Kunst, Kultur, Medizin und anderen Wissenschaften zu beobachten.³ Für Arbeitsmigrant*innen aus den letztgenannten Bereichen ist eine Lockerung der Staatsbürgerschaft vorgesehen, solange sie sich als „gute Bürger*innen“ und wirtschaftlich nützlich erweisen. Hier zeigt sich die Doppelmoral der deutschen Migrationspolitik: auf der einen Seite die Kriminalisierung armer und illegalisierter Geflüchteter und auf der anderen Seite die institutionelle Einbindung „gesellschaftlich relevanter“ Migrant*innen zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kapitals.

Leute wie der Arbeitsminister oder der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) argumentieren, dass eine der größten Gefahren für die deutsche Wirtschaft der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sei. Deutsche Programme und Werbemaßnahmen wie „Make it in Germany“ oder „Skills Experts“ sollen Fachkräfte ins Land holen und finanzieren sogar die Berufsausbildung nach deutschen „Standards“ und Bedürfnissen in den Herkunftsgebieten. Diese Politik bedeutet eine Ausplünderung der Bildungssysteme und fördert die Abwanderung von Fachkräften aus Peripherie, während sie gleichzeitig den globalen Pflegenotstand verschärft.

Hinter diesen verschiedenen Formaten der Migrationsregulierung steht ein Ziel, das von verschiedenen Sektoren des Kapitals und der politischen Eliten angestrebt wird: die Kriminalisierung von populären und linken politischen Organisationen, sowohl von Migrant*innen als auch von Deutschen. Das geheime Treffen der AfD, Teilen der CDU und ihrer Anhängerschaft ist nicht nur der Inbegriff einer suprematistischen Identitätsströmung, sondern auch eine politische Erklärung, in der erklärt wird, dass die Ausgeschlossenen, diejenigen, die mit ihnen solidarisch sind, alle Menschen, die die offizielle politische Linie nicht akzeptieren, und alle Unerwünschten der gemeinsame Feind sind. Der gemeinsame Feind ist derjenige, der sich organisiert, und derjenige, der sich organisiert, ist nicht „deutsch“. Diese Art von rassistischer Politik hat sich deutlich in Bezug auf die Jüd*innen gezeigt, die sich gegen den von Europa unterstützten israelischen Imperialismus organisieren.

Migration spielt eine Schlüsselrolle bei der Reproduktion des Kapitals, angetrieben durch die schöpferische Zerstörung des Kapitals (ein zentraler Prozess in der neoliberalen Ära), die Intensivierung des Extraktivismus und die Plünderung der Ressourcen. Immer mehr Menschen sind gezwungen, in die globalen Zentren zu migrieren, aus der Not heraus und in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. In Europa und Deutschland sorgen Änderungen im Asylrecht oder die Stärkung der Festung Europa durch die Militarisierung der Grenzen des Schengen-Raums dafür, dass die Folgen der Zerstörung im globalen Süden nicht auf die Gesellschaften in der Mitte durchschlagen. Wirtschaftlich gesehen sind die migrantischen Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft heute jedoch nicht ersetzbar, eine totale Ausweisung oder ein Stopp der Migration ist weder möglich noch im Interesse der verschiedenen Fraktionen des Großkapitals und der alteingesessenen Parteien.

Die Verschärfung der Anti-Einwanderungspolitik zur Verhinderung einer vermeintlichen Überforderung der deutschen Gesellschaft wird seit der ersten Welle der Willkommenskultur 2015 vorangetrieben. Bilaterale Abkommen mit der Türkei, Libyen und den Balkanstaaten, die Militarisierung von Frontex und die Kriminalisierung der Einreise über das Mittelmeer bzw. der Seenotrettung sowie anderer Solidaritätsstrukturen gehörten zu den Maßnahmen, die zu diesem Zweck verfolgt wurden.

Diese Absprache zwischen Mitte und Rechts hat unter der Regierung Olaf Scholz dazu geführt, dass konservative Stimmen sowie der sozialdemokratische Kanzler selbst eine effektive Abschiebung in großem Stil fordern. Wir müssen hinter den Nebel des Diskurses blicken, um die wahren Interessen dahinter zu erkennen. Die AfD und die CDU kritisieren die Ampelkoalition (SPD, Die Grüne, FDP) für ihre zaghafte Reform zur Erleichterung der Abschiebung, die zwar real und statistisch gesehen nicht den Wünschen der extremen Rechten entspricht, aber deutlich zeigt, in welche Richtung sich die deutsche Politik entwickelt hat. Das politische Establishment hat beschlossen, die Bevölkerungsgruppen anzusprechen, die mit der AfD sympathisiert, was auch bestätigt, dass die Politik der AfD näher an der Basis ist als die der klassischen Parteien.⁴

Der deutsche Sozialstaat – Kennt ihn jemand?

In sozialer Hinsicht erlebt Deutschland seit der Einführung der Agenda 2010, die einen direkten Angriff auf die Struktur des Sozialstaats als Ausweg aus der Krise von 2008 darstellte, eine Zunahme der sozialen Ungleichheit. Diese Reihe von Reformen der staatlichen Sozialpolitik und insbesondere die Deregulierung des Arbeitsmarktes eröffneten Tor und Tür für die Flexibilisierung der Arbeit und schufen Millionen von prekären Arbeitsplätzen mit Verträgen ohne Sozialleistungen. All dies trug zusammen mit den Kürzungen der Sozialleistungen massiv zum Druck auf die Löhne bei. Prekäre Visa (Working-Holiday, Au-pair, Freiwilligenarbeit, Freelancer usw.), ein geringes Bewusstsein für Arbeitsrechte und die Abhängigkeit des Visums von einem Einkommen oder einem Vertrag bringen Migrant*innen in eine prekäre Situation, wenn es darum geht, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln oder zu erkämpfen. Gleichzeitig sind Unternehmen wie Lieferando oder Helping nicht nur Ausbeutungsinstrumente, sondern auch eine unmittelbare Einkommensquelle für Menschen, die von Sozialleistungen ausgeschlossen sind oder deren Familien von Geldüberweisungen nach Hause abhängen. Damit konkurrieren die Migrant*innen mit anderen Teilen der Unter- und Mittelschicht um ein Mindestmaß an Stabilität und Ressourcen. Die überwiegende Mehrheit dieses migrantisches Sektors ist, wie andere prekäre Sektoren auch, nicht gewerkschaftlich organisiert, und zwar wegen bürokratischer und sprachlicher Probleme oder wegen der Flexibilisierung der Arbeit, aber vor allem, weil die Gewerkschaften keine spezifische Politik für diesen Sektor verfolgen und kein politisches Interesse an seiner Vertretung besteht.

Auf kommunaler Ebene hat der Staat die Sozialpolitik aufgegeben und privatisiert, die die Infrastruktur für die in prekärer Weise zugewanderten Menschen sicherstellte. Es handelt sich um eine absichtliche Verknappung mit dem Ziel, Katastrophenszenarien zu schaffen, in denen Tausende in Sporthallen schlafen und Kinder keinen Platz in Schulen finden. Bilder, die in Ländern wie den USA üblich sind, aber dennoch eine Überraschung für ein Land, das sich rühmt, eine Nation mit einer angeblich „sozialen Marktwirtschaft“ und die drittgrößte Wirtschaft der Welt zu sein.

Das Sozialsystem funktioniert durch Outsourcing und Privatisierung mit halbmafiösen und klientelistischen Strukturen für Unterkünfte und Wohnheime für Migrant*innen. Vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ist die Sozialfürsorge durch fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gekennzeichnet, wie wir im Falle des Verkehrs und der Schließung von Krankenhäusern und Schulen sehen können. Davon sind nicht nur Migrant*innen betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung. Es ist kein Zufall, dass die AfD auch eine politische Basis auf lokaler Ebene hat.

Die bisherigen Versuche der Regierung, die Situation der Bevölkerung zu verbessern (Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und Krankenhäuser, Deutschlandticket) und gleichzeitig eine gewisse Legitimation für ihre Politik zu schaffen, sind gescheitert. Dieses Scheitern bestätigt die allgemeine Einstellung der Gesellschaft, in der Umverteilung utopisch erscheint und Ausgrenzung als Strategie zur Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstandards eingesetzt wird. Die Forderungen des Kapitals und seiner Vertreter*innen sind unnachgiebig. Die aktuelle Phase wird durch die (verfassungswidrigen) Kürzungen der Sozialleistungen für Migrant*innen, prekär Beschäftigte und Arbeitslose repräsentiert. Jede Reform, die die Prekarität von Migrant*innen verschärft, wird von mehr Arbeitsplatz- und sozialer Instabilität für die deutschen Unter- und Mittelschichten begleitet sein. Wenn Migrant*innen heute einen niedrigen Platz auf der Karriereleiter einnehmen, wird dieser Platz, wenn sie nicht mehr oder noch weiter unten sind (prekärer oder sogar illegalisiert), von deutschen Arbeitnehmer*innen besetzt werden. Mit anderen Worten, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für sie würde die Löhne und Arbeitsbedingungen im mittleren und unteren Sektor weiter unter Druck setzen. Im Gegensatz zum offiziellen Diskurs ist es dem Kapital egal, woher die Menschen kommen oder welche Hautfarbe sie haben, es geht ihm nur darum, Körper zu finden, die es ausbeuten und hierarchisieren kann. Egal ob es sich um weiße Deutsche, rassifizierte Deutsche oder Migrant*innen handelt.

Die AfD unterstützt mit ihrer Migrationspolitik, die die Kriminalisierung und Versklavung von Migrant*innen ohne Zugang zum Sozialsystem vorschlägt, den brutalen Wettbewerb des Proletariats, während sie die Ausweitung der Blue Card und die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte fördert. Sie vertritt in ihrer Identitätspolitik nicht nur nicht die Interessen der unteren und ausgegrenzten Schichten, sondern kann, wie die anderen klassischen deutschen Parteien, keine wirklichen Lösungen für diese Schichten anbieten, ohne die wirtschaftlichen Ziele ihrer Finanziers zu verraten. Die Nostalgie für die D-Mark und die Familienpolitik zur Erzeugung von mehr Arier*innen appelliert eher an die Fantasie als an die Realität.

Taktische Instrumente für strategische Ergebnisse

In einem globalen Kontext mit hoher Volatilität und allgemeiner Ungewissheit ist es kein Zufall, dass sich in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, die Rechten konsolidieren und ihre Argumente auf die Notwendigkeit stützen, der Zukunft eine gewisse Sicherheit zu verleihen. Die Regierungsparteien (FDP, Grüne, SPD) haben immer noch die Unterstützung des deutschen Großkapitals, aber es zeichnen sich bereits Risse in dieser Unterstützung ab, und es beginnt sich eine neue Ausrichtung in Form einer möglichen Regierung zwischen CDU und AfD abzuzeichnen, wie es in den USA zwischen Trump und Elon Musk geschieht.

Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass wir die Wahlerfolge rechter Parteien wie der AFD oder der CDU nicht als Ergebnis einer politischen Überzeugung mit dem Programm, das diese Parteien vorschlagen, verwechseln sollten, sondern eher eine konjunkturelle Situation, die in Parteien mit einem starken konservativen Diskurs die Idee zu verstärken sucht, dass angesichts der Krise die Zukunft durch Ordnung, Repression und wirtschaftliche Anpassung gesichert werden kann.

Andererseits zeigt das Votum der BSW, das aufgrund seiner Kritik am Finanzkapitalismus und seines gleichzeitig zutiefst konservativen Sozialprogramms schwer zu verstehen ist, eher die Kritik eines Teils der Bevölkerung am System als die ideologische Zugehörigkeit.

Deshalb sehen wir die aktuelle Aufgabe im Kampf um die populären Sektoren, die für diese konservativen Lösungen der Krise stimmen, indem wir ein alternatives Programm vorlegen, das die Finanzialisierung des Lebens und das Anpassungsprogramm der Regierungen kritisiert. Dabei dürfen wir die Kritik an den Großkonzernen (wie Blackrock), aber auch das Bündnis sogenannter fortschrittlicher Parteien wie SPD und Die Grüne mit ihnen nicht außer Acht lassen. Die kleinen und mittleren Sektoren der Landwirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe und die Arbeiter*innen sind Schlüsselsektoren für die Organisierung einer Massenbewegung. Wenn man bedenkt, dass diese Sektoren diejenigen sind, die proportional mehr Steuern zahlen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Prozesse vorantreiben, zusammen mit den Migrant*innen, ist es nicht so schwierig, an ein anti-neoliberales Bündnis mit ihnen zu denken.

Wir müssen unsere Bemühungen auch darauf konzentrieren, die Anhänger*innen oder Sympathisant*innen dieser Parteien anzusprechen, die von der kriegstreiberischen, einwanderungsfeindlichen und neoliberalen Ausrichtung der derzeitigen Regierung desillusioniert sind. Es gibt große Teile in der Basis genannten Parteien, die von der imperialen und kolonialen Politik der SPD und der Grünen, die den progressiven Ideen vieler Mitglieder entgegenstehen, ernüchtert und enttäuscht sind. Etwas Ähnliches geschieht mit Die Linke und ihrer Unterstützung für den Völkermord in Gaza.

Im Hinblick auf den Aufbau einer Gegenbewegung, der in Zeiten einer schweren politischen Krise aufgrund der Unfähigkeit des politischen Establishments, die grundlegenden Probleme der Gesellschaft zu lösen, unerlässlich ist, müssen wir ein Mindestmaß an Übereinstimmung anstreben. Dies bedeutet eine gemeinsame Front (frente popular) gegen den Neoliberalismus, gegen Krieg und Faschismus. Das bedeutet nicht, dass wir uns über andere strategische oder ideologische Punkte einig sein müssen, sondern über ein gemeinsames Verständnis der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Wir müssen mit der Entwicklung einer internationalistischen Front beginnen, die die Perspektiven der Migrant*innen aus dem globalen Süden berücksichtigt und die Erfahrungen der sozialen und politischen Bewegungen einbezieht.

In diesem Sinne können die Erfahrungen aus den Kämpfen gegen die Anpassungspläne des IWF und die Sparpolitik in Lateinamerika für den aktuellen europäischen Kontext von Bedeutung sein. Die Diskussion über die Politik der fiskalischen Austerität (Hand in Hand mit der Schuldenbremse), die Steuerpolitik für die großen Vermögen, die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundprodukte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (egal ob diese von Arbeitern in Ostdeutschland, Migrant*innen oder Frauen* geleistet wird), die Anerkennung von Freiwilligenarbeit als Arbeit und ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. All dies sind unbestreitbare Achsen einer linken Agenda in einer frente popular, die den Anspruch erhebt, den großen Konzernen die Macht streitig zu machen.

Abschließend sind wir der Meinung, dass der Rechtsextremisierung der Gesellschaft etwas entgegengesetzt werden muss, indem man sich auf die wirklichen Probleme der Bevölkerung konzentriert und nicht eine linke oder progressive Identitätslinie verteidigt. Hierfür ist es entscheidend, die politikverdrossenen Sektoren zu beeinflussen und gleichzeitig gegen den rassistischen und islamfeindlichen Diskurs des BSW, der CDU oder der AfD zu kämpfen und sich stattdessen antiimperialistische Forderungen sowie die Positionierung gegen den Völkermord in Gaza und die neokolonialen Projekte des Westens auf die Fahne zu schreiben.

Wo Eliten die Spaltung fördern, müssen wir Solidarität zwischen Migrant*innen aller Seiten und aller Statusgruppen aufbauen. Unter den Arbeitnehmer*innen, der migrantischen und nicht-migrantischen Mittel- und Unterschicht gibt es die gleichen Interessen: eine Gesellschaft zu beenden, die darauf ausgerichtet ist, die Wünsche des 1 % der Weltbevölkerung zu befriedigen, die den Reichtum konzentriert.

Das Kapital, das unsere Welt zerstört, ist global und national, also muss unser Widerstand auch so breit sein. Wir stehen zusammen mit kleinen und mittleren Agrarproduzent*innen gegen Freihandelsabkommen, zusammen mit der Mittel- und Unterschicht gegen die Flexibilisierung der Arbeit und den Verlust sozialer Rechte, zusammen mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit und zusammen gegen imperialistische Kriege und Militarisierung.

Wir schlagen eine Zukunft ohne Superreiche vor, in der Basisindustrien wie Energie, Lebensmittel, Wasser und Wohnraum, Medien und Technologien wie KI den Gemeinschaften selbst gehören, und eine Gesellschaft, in der die Mehrheiten wieder Hoffnung schöpfen, dass eine Umverteilung möglich ist.

Wir sind Migrant*innen, die sich für eine Welt ohne Zentren und Peripherien organisieren. Wir sind Migrant*innen, die an die Freiheit der Migration als Recht glauben. Wir sind die Deutschen, die ihre Stimme erheben, wir sind die Deutschen, die rassifiziert werden, wir sind die Verfolgten, die eine andere Meinung haben, wir sind das Anderssein, wir sind die Unerwünschten. Wir sind der verleugnete Osten, wir sind der Süden in Revolte.

1. https://www.eleconomista.es/economia/noticias/11087781/03/21/El-85-de-la-poblacion-mundial-vive-con-menos-de-30-dolares-al-dia.html ↩︎
2. Dieser Prozess hat sich seit der Krise von 2008 gefestigt, als die Rettung der Banken und des Finanzsystems im Allgemeinen deutlich machte, welche Interessen in Krisenzeiten Vorrang haben. ↩︎
3. Das Programm aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien erklärt die Absicht, die Einreise von Migranten in diese Sektoren durch eine Lockerung des
   Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu erleichtern. ↩︎
4. Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, wie wirkungslos diese Politik der „Rechtslastigkeit“ des Diskurses ist, um die Stimmen der AFD oder CDU zu gewinnen. ↩︎