Die Strafe dieser Erde tilgen: Migrantisches Wahlrecht jetzt!

Seit seiner Entstehung im Jahr 2018 hat der Bloque Latinoamericano den größten Teil seiner politischen Arbeit darauf ausgerichtet, die vielen verschiedenen Dimensionen der äußerst prekären Bedingungen des migrantischen Lebens in Berlin zu verändern. Diese Prekarität ist nicht nur dadurch bedingt, wie migrantische Arbeiter:innen zur Reproduktion des Kapitals und der Arbeitskraft in Zentren des Weltsystems wie Deutschland beitragen, indem sie sich – in den meisten Fällen – in jenen Sektoren einfügen, in denen die Ausbeutung besonders brutal zum Ausdruck kommt, wie Gastronomie, Plattformökonomie, Reinigung und Pflege. Sie zeigt sich auch in der politischen Ausgrenzung von dem grundlegendsten Recht, das jede Demokratie definiert: die Möglichkeit zu wählen.

Natürlich ist dies weder ein neues Merkmal in der deutschen Geschichte noch spezifisch für die lateinamerikanisch migrantische Bevölkerung. Spätestens seit den massiven Anwerbungen von „Gastarbeitern“ vor allem aus der Türkei, Griechenland und Italien, die nach dem Zweiten Weltkrieg zum „Wirtschaftswunder“ beitrugen, wurden Migrant:innen und ihre Nachkommen systematisch von der Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht in diesem Land ausgeschlossen. Diese antidemokratischen und rassistischen Tendenzen haben sich im Laufe der Jahrzehnte so weit verfestigt, dass derzeit mehr als 14 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (16,7 % der Gesamtbevölkerung) in Deutschland leben, von denen 11 Millionen im wahlberechtigten Alter sind (13,1 % der Gesamtbevölkerung, potentiell 15% der Wahlberechtigten).¹ 1,5 Millionen von ihnen sind in diesem Land geboren, haben aber keinen deutschen Pass.

In einem politischen Kontext, der sich nicht nur durch das anhaltende Erstarken der ultrarechten Kräfte auszeichnet, sondern auch durch eine allgemeine konservative, repressive und militaristische Wende aller Kräfte des offiziellen politischen Spektrums, sind Migrant:innen in öffentlichen Diskurs zum Hauptfeind geworden, wodurch der vorherrschende Gegensatz vergangener Jahrzehnte zwischen Arm und Reich abgelöst wurde. Wie wir schon häufig betont haben, stellt das rassistische Narrativ sie als Sündenböcke für Misswirtschaft, Wohnungsmangel, Unsicherheit und Antisemitismus dar.² Doch ökonomisch gesehen ist die migrantische Arbeitskraft in der deutschen Wirtschaft heute nicht ersetzbar; eine umfassende Ausweisung oder ein kompletter Stopp der Migration ist weder möglich noch im Interesse der verschiedenen Fraktionen des Großkapitals, noch der Parteien des Status quo.³

In diesem düsteren Szenario haben sich jedoch einige progressive Entwicklungen abzuzeichnen begonnen, die wir durch kollektiven Kampf vertiefen müssen. Eine der bedeutendsten Entwicklungen hängt mit dem guten Wahlergebnis und dem Erneuerungsprozess der Partei Die Linke (PdL) seit den letzten Wahlen im Februar dieses Jahres zusammen. Ein großer Teil der optimistischen Stimmung fand seinen Ausdruck gerade in der Figur von Ferat Koçak, der der erste Bundestagsabgeordnete mit migrantischen Wurzeln ist in der Geschichte der PdL ist, der ein Direktmandat gewonnen hat, noch dazu das erste Direktmandat der PdL in Westdeutschland überhaupt. Seine Kandidatur erhielt Unterstützung aus breite Teilen der Linken und der Zivilgesellschaft, die, obwohl sie nicht Teil der Parteistruktur sind, in der Wahl Koçaks eine Möglichkeit gesehen haben, den Vormarsch der Rechtsextremen (AfD) zu stoppen und zur Erneuerung traditioneller Politikformen beizutragen – hin zu einer Ausrichtung an den konkreten Bedürfnissen der arbeitenden und migrantischen Bevölkerung, die in den am stärksten kriminalisierten und unterdrückten Vierteln Berlins lebt.

Wenn es also das grundlegende Ziel der linken Kräfte und der übrigen politischen Parteien ist, den Vormarsch der Rechten zu stoppen, ist es unumgänglich, denjenigen eine Stimme zu geben, die von diesem Vormarsch am stärksten betroffen sind: Nur wenn wir den am stärksten benachteiligten Gruppen, die das ausgesprochene Ziel faschistischer Bedrohungen sind, eine Stimme geben, können wir diese besiegen!

Einige Kampagnen und Initiativen der Zivilgesellschaft haben damit begonnen, diese wichtigen Themen in die parlamentarischen Debatten und in den öffentliche Diskurs einzubringen. Der Bloque Latinoamericano hält es jedoch für entscheidend, dass die Forderung nach migrantischem Wahlrecht sich nicht auf Lobbyarbeit beschränkt, sondern Teil eines Kampfes ist, durch den eine breite politische Front und die sozialen Bewegungen die sozialen Errungenschaften der deutschen Arbeiter:innenklasse erweitern müssen: Das migrantische Wahlrecht wird nicht verhandelt, es wird auf der Straße, an den Urnen und in der Geschichte erkämpft!

1. https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund/ ↩︎
2. https://bloquelatinoamericanoberlin.org/de/2025/02/11/stellungnahme-zu-den-bundestagswahlen-am-23-februar-2025/ ↩︎
3. https://bloquelatinoamericanoberlin.org/2024/10/22/crisis-organizacion-popular-y-futuro/ ↩︎