Liebe Genoss*innen, Liebe Mitstreiter*innen,
Die US-amerikanische Erzählung eines angeblichen Krieges gegen den Drogenhandel und ihre Märchen die Demokratie in der Welt zu verteidigen, sind nichts Neues. Wir wissen nur zu gut, dass der Teufel in seinem eigenen Haus wohnt. Die Geschichte und die Tatsachen haben das immer wieder gezeigt. Millionen von Menschen auf unserem Planeten haben es mit ihrer Ermordung, ihrem Verschwinden und ihrer Vertreibung bewiesen. Früher war die Ausrede der Kampf gegen Aufständische, heute ist es der Krieg gegen die Drogen. Das Handbuch ist das gleiche, nur mit einem anderen Titel. Schwefel stinkt überall.
Wir wissen, dass der Imperialismus und seine medialen Maschinen einen Prozess der Entmenschlichung ihrer Opfer beginnen, bevor sie die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Außerdem wissen wir, dass wir in einer Zeit der postfaktischen-Wahrheit leben. Eine Zeit, in der Fischerboote, die offensichtlich unbewaffnet die Karibik durchqueren, als Drogenhändler betrachtet werden können. Eine Zeit, in der diese Fischer scheinbar die Integrität der US-amerikanischen Gesellschaft bedrohen, und daher bombardiert werden können. Das Ergebnis: Mehr als 80 außerhalb jeglicher Rechtsverfahren getötete Menschen. Die wenigen Überlebenden wurden verhaftet und später auf Grund mangelnder Beweise wieder freigelassen.
Bei solchen Reden sprechen wir normalerweise nicht über Nummern, aber dieses Mal möchten wir einige Zahlen nennen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskraft des Krieges erscheinen sie uns wichtig. In den Jahren 2023-2024 entfielen von den Gesamteinnahmen aus Waffenverkäufen der 100 weltweit führenden Unternehmen 49 % auf US-amerikanische Unternehmen, 22 % auf europäische Unternehmen, 13 % auf chinesische Unternehmen, 4,6 % auf russische Unternehmen und 2,4 % auf israelische Unternehmen. Lateinamerika hat keine Rüstungsindustrie, die einen messbaren Anteil am Umsatz dieser 100 weltweit wichtigsten Unternehmen hat. Im Jahr 2025 fallen diese Zahlen noch viel höher aus. Das zeigen die gewaltigen Gewinne, die Ankündigungen massiver Investitionen seitens verschiedener Regierungen und die immer häufiger werdenden Diskussionen über Militarisierung. Es versteht sich von selbst, dass die meisten Menschen, die weltweit sterben, mit diesen Waffen getötet werden. Im Kontext von Krieg, Genozid, Polizeigewalt und paramilitärischen Aktionen.
Wir erwähnen diese Zahlen in unserer Rede, weil wir die Debatten über internationales Recht, Menschenrechte und Demokratie leid sind. Die Zahlen sprechen für sich. Die imperiale Gewalt und die Genozide haben uns gezeigt, dass wir, arme Menschen, Migrant*innen, Frauen und queere Menschen, die entbehrlichen Körper dieses Systems sind. Unsere Völker gelten als wertlos und haben keine Rechte. Das palästinensische Volk, die Favelas von Rio de Janeiro sollen sprechen, die Kinder von Guayaquil sollen ihre Stimme erheben. Die 80 Fischer sollen ihre Stimme erheben. Sie wurden straffrei unter dem Schweigen aller internationalen Menschenrechts- und Demokratieinstitutionen ermordet. Immer deutlicher zeichnet sich das feindliche Gesicht ab. Es zeichnet sich durch Tod und Habgier aus, während wir für Leben und Würde stehen.
Das Wettrüsten ist die Antwort auf den Verlust der wirtschaftlichen und politischen Macht der Vereinigten Staaten und ihrer untergeordneten Verbündeten. Es ist gleichzeitig die wirtschaftliche und militärische Antwort, um die eigene Produktion zu sichern. Die Entwicklung der Rüstungstechnologie benötigt seltene Erden, Erdöl und Erdgas. Daher muss die Kontrolle über die Ausbeutung der Bodenschätze in ihrem „Hinterhof“ gesichert werden. Diese Rohstoffe sind das Eigentum der ganzen Menschheit und der Natur.
Die wirtschaftspolitische Elite der USA hat ihr Ziel Europa massiv aufzurüsten erreicht. Die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung hält das für notwendig, weil eine Invasion Russlands befürchtet wird. Die Zahlen, Fakten und die Geschichte verlangen noch eine andere Lesart. Das Ziel der USA ist, die Kontrolle über Lateinamerika, seine Ressourcen und Territorien zu sichern. Souveräne Länder sollen kontrolliert werden, damit sie nicht selbst über ihre Ressourcen, wirtschaftspolitischen Projekte und Verhandlungen mit anderen Ländern entscheiden können. Vor allem China und in militärischen Fragen Russland sollen außen vor bleiben.
Es gibt viele imperialistische Übergriffe der USA in der Karibik und in ganz Lateinamerika. Und sie haben viele Gefolgsleute und Abtrünnige wie Machado, die lautstark eine ausländische Militärinvasion in ihrem eigenen Land fordert. Damit zeigt sie einmal mehr, dass ihr das Leben und das Schicksal des venezolanischen Volkes gleichgültig ist. Wir wollen uns auf die Aufgabe konzentrieren, die wir in dieser Phase haben, und auf die Hoffnung, die uns Lateinamerika als Kontinent des Friedens, ohne Atomwaffen, gibt. Lateinamerikas Schicksal ist vom Widerstand gegen Kolonialismus, Sklaverei, nationale Bourgeoisie und Imperialismus geprägt. Das sind mehr als 500 Jahre Erinnerung und Kampf. Wir sind ein rebellisches Volk, ein mutiges Volk. Wir haben unsere Flüsse, unsere Kinder und unsere Revolutionen mit der Kraft unserer Vorfahren verteidigt. Und wir werden das weiterhin tun.
In diesem Sinne rufen wir: Es lebe das vereinte und souveräne Lateinamerika gegen den Imperialismus! Yankees raus!
Unser zweiter Aufruf richtet sich an die europäischen Länder und insbesondere an Deutschland. Wir rufen dazu auf, sich unseren Kämpfen gegen die Zerstörung unserer Territorien durch die Interessen der herrschenden Klassen anzuschließen.
Mit unserem dritten Aufruf wollen wir die Perspektive einer angeblichen Teilung der Welt in Gut und Böse mit Diktaturen, Terroristen und Drogenhändlern auf der einen und rettenden Demokratien auf der anderen Seite, ändern. Wir schlagen stattdessen vor, die Welt anhand der Interessen der Mehrheit gegen die Minderheit, der 99 % gegen die 1 %, des Lebens gegen die Zerstörung zu teilen. Deshalb rufen wir zum weltweiten Widerstand auf. Es lebe der Internationalismus!
Unser vierter und letzter Appell lautet, uns weiter zu organisieren, weiter für eine Welt zu kämpfen, in der es weder Hunger noch Krieg gibt, in der wir Menschen frei in Gemeinschaft und im Einklang mit der Natur leben können. Als Teil der prekarisierten Arbeiter*innenklasse stehen wir der Regierung Maduros kritisch gegenüber, da sie nicht die Mehrheit vertritt, und wir ihr politisches Projekt nicht unterstützen. Aber das hindert uns nicht und wird uns niemals daran hindern, uns mit dem venezolanischen Volk zu solidarisieren. Es hindert uns nicht daran, laut und deutlich zu rufen: Yankees raus aus Lateinamerika! Machado raus aus Berlin und Lateinamerika! Von Gaza nach Abya Yala – Es lebe Venezuela, es lebe ein freies und souveränes Kolumbien!